Kinder haften für Ihre Eltern!

Das Stichwort Elternunterhalt ist für viele Menschen ein Fremdwort. Dies liegt daran, dass die meisten Menschen nicht wissen, dass Sie auch für Ihre Eltern aufkommen müssen. In den meisten Fällen ist dies allerdings erst dann soweit, wenn die Eltern in einem Pflegeheim untergebracht werden. Wenn also die Rente und das Pflegegeld der Eltern oder des Elternteils nicht ausreicht um den Heimplatz zu finanzieren wird das Sozialamt eingeschaltet. Das Sozialamt wird dann erst einmal für die restlichen Kosten aufkommen. Allerdings ist auch das Amt bemüht einen Teil der Kosten wieder zu bekommen. Hier wendet man sich dann an die Kinder der Betroffenen.

Im Jahr 2006 wurde vom Generationenbarometer eine repräsentative Umfrage zum Thema Elternunterhalt durchgeführt. Laut dieser Studie ist die Mehrheit der Deutschen mit 51% gegen die Elternunterhaltspflicht. Aufgrund gesetzlicher Bestimmung ist diese Umfrage allerdings unerheblich, da in Deutschland die Unterhaltspflicht besteht.

Wie viel müssen Kinder zahlen?

Die Höhe der Zuzahlung hängt von dem bereinigtem Nettoeinkommen des Kindes sowie dessen Ehepartners ab. Das bereinigt Nettoeinkommen wird durch den Abzug von Fahrtkosten, Beiträge zur Altersvorsorge, Kindesunterhalt sowie der Anrechnung aus weiteren Einkünften (jeglicher Art) berechnet. Außerdem spielt die Vermögenssituation der Pflegebedürftigen auch eine erhebliche Rolle. Die Unterhaltspflicht greift schließlich nur, wenn das Pflegegeld aus den Pflegegraden, die Rente oder die private Pflegezusatzversicherung nicht zur Deckung der Pflegekosten ausreicht.

Beispiel: Tabelle für verheiratete Kinder

Wir haben die Zuzahlung für den Fall berechnet:

Ihr Kind verdient Netto 2500€ pro Monat.
Der Ehepartner Ihres Kindes verdient 1000€ Netto pro Monat.

Dies würde eine Zuzahlung von maximal 117€ pro Monat ausmachen. (In der Tabelle rot markiert)

Einkommen Kind
Einkommen Ehepartner / Schwiegerkind
0€ 500€ 1.000€ 1.500€ 2.000€ 2.500€ 3.000€ 3.500€ 4.000€
0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€
500€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 30€ 34€ 81€
1.000€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 26€ 104€ 162€ 194€
1.500€ 0€ 0€ 0€ 0€ 56€ 139€ 244€ 290€ 351€
2.000€ 0€ 0€ 0€ 87€ 209€ 325€ 387€ 467€ 521€
2.500€ 0€ 0€ 117€ 243€ 368€ 484€ 584€ 618€ 711€
3.000€ 0€ 113€ 313€ 449€ 581€ 659€ 759€ 835€ 879€
3.500€ 143€ 348€ 531€ 678€ 776€ 900€ 958€ 1.034€ 1.076€
4.000€ 418€ 612€ 774€ 892€ 997€ 1.082€ 1.189€ 1.267€ 1.309€

Quelle: Jörn Hauß, Fachanwalt für Familienrecht, Duisburg, auf Basis der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.

 

Beispiel: Tabelle für unverheiratete Kinder

Auch in diesem Beispiel sind wir wieder von einem Nettoverdienst von 2.500€ des Kindes ausgegangen.

Das Kind müsste somit monatlich maximal 350€ Unterhalt für seine Eltern aufbringen.

Einkommen Kind
Elternunterhalt
0€ 0€
500€ 0€
1.000€ 0€
1.500€ 0€
2.000€ 100€
2.500€ 350€
3.000€ 600€
3.500€ 850€
4.000€ 1.100€

 

Wieso müssen Kinder für die Pflegekosten aufkommen?

Der deutsche Gesetzgeber fordert die Gesellschaft zur familiären Solidarität auf. So besagt § 1601ff. BGB, dass Verwandte in gerade Linie einander Unterhalt gewähren müssen. Hiermit ist die Beziehung zwischen Eltern und Kindern gemeint. Sollten die Eltern nicht für die Heimkosten aufkommen können werden zunächst die Sozialämter eingeschaltet. Nachdem diese für die finanzielle Lücke aufgekommen sind wird überprüft ob man Elternunterhalt bei den Kindern einfordern kann. Wie man bereits an den obigen Tabellen sehen kann hängt dies vom Einkommen der Kinder ab. Falls die Kinder über ein dementsprechendes Einkommen verfügen sind diese dem Sozialamt gegenüber regresspflichtig. Dies wird sich auch nach der Einführung der Pflegegrade und der Pflegegradeversicherung nicht ändern!

Einkommensgrenzen und Freibeträge

Wer aufgrund geringer Einkünfte selber kaum über die Runden kommt ist nicht verpflichtet für die Pflege der Eltern aufzukommen. Aus diesem Grund wurde ein monatlicher Freibetrag von 1800 Euro festgelegt. Wenn das Kind verheiratet ist darf außerdem ein Einkommen von 1440 Euro des jeweiligen Ehepartner hinzukommen. Der Freibetrag für Eheleute liegt somit bei 3240 Euro. Durch Fahrtkosten oder Ausgaben für die persönliche Altersvorsorge können sich diese Freibeträge gegebenenfalls noch erhöhen. Verringert werden die Freibeträge durch Kapitaleinnahmen oder Mieterträge.  Auch eine private Pflegezusatzversicherung / Pflegegradversicherung wird als Altersvorsorge angerechnet.

Sollten Kinder im Haushalt des eigenen Kindes leben wird hierfür eine zusätzlicher Freibetrag gewährt (Mindestunterhalt):

bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres: 342 Euro
bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres: 393 Euro
bis zur Vollendung des 18.Lebensjahres: 460 Euro

 

Achtung! Hohe Fehlerquote bei Zahlbescheiden

Immer wieder warnen Experten, dass eine nicht unerhebliche Anzahl der Zahlbescheide Fehlerhaft seien. So ist es durchaus möglich, dass die Sozialämter falsche Berechnungen aufstellen. Wer sich mit dem Thema nicht auskennt sollte Expertenhilfe in Anspruch nehmen. Diese kennen sich mit dem Thema gut aus und können Sie im Zweifelsfall beraten. Wenn Sie an der Richtigkeit der Berechnung Zweifeln sollten Sie als erstes Widerspruch beim Sozialamt einlegen. Es ist weiterhin ratsam, sich Hilfe von einem Anwalt zu suchen.